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| LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2023 - L 2 R 258/22 |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Mai 2023 - L 2 R 258/22 (https://dejure.org/2023,32887)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- SG Aachen, 28.02.2022 - S 25 R 177/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2023 - L 2 R 258/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 16.03.2016 - B 9 V 6/15 R
Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - Jahresfrist - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2023 - L 2 R 258/22
Daneben ist erforderlich, dass durch die Vornahme einer zulässigen Amtshandlung der Zustand hergestellt werden kann, der bestünde, wenn die Behörde ihre Verpflichtungen gegenüber dem Berechtigten nicht verletzt hätte (stRspr, vgl. BSG, Urteile v. 30.9.2009, Az.: B 9 VG 3/08 R, juris und v. 16.3.2016, Az.: B 9 V 6/15 R, juris). - BSG, 11.05.2011 - B 5 R 8/10 R
Fremdrentenberechnung - Anrechnung einer ausländischen Rentenleistung - Rumänien
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2023 - L 2 R 258/22
Diese verschiedenen Regelungen stellen aber mehrere unterschiedliche Verwaltungsakte im Sinne von § 31 SGB X dar, welche selbstständig anzufechten sind (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil v. 11.05.2011, Az.: B 5 R 8/10 R, juris Rn. 13). - BSG, 30.09.2009 - B 9 VG 3/08 R
Gewaltopferentschädigung - Leistungsbeginn - Verschulden - gesetzlicher Vertreter …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2023 - L 2 R 258/22
Daneben ist erforderlich, dass durch die Vornahme einer zulässigen Amtshandlung der Zustand hergestellt werden kann, der bestünde, wenn die Behörde ihre Verpflichtungen gegenüber dem Berechtigten nicht verletzt hätte (stRspr, vgl. BSG, Urteile v. 30.9.2009, Az.: B 9 VG 3/08 R, juris und v. 16.3.2016, Az.: B 9 V 6/15 R, juris). - BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 54/99 R
Rentenbeginn bei verspäteter Antragstellung, Stammrecht
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2023 - L 2 R 258/22
Dieser greift dann Platz, wenn der Antrag mehr als drei Kalendermonate nach Ablauf des Monats gestellt wird, in dem das Recht auf Rente entstanden ist (BSG, Urteil v. 02.08.2000, Az.: B 4 RA 54/99 R, juris Rn.17). - BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95
Hinweispflicht über frühest möglichen Rentenbeginn beim Antrag auf …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2023 - L 2 R 258/22
Zutreffend hat das SG jedoch ausgeführt, dass offenbleiben kann, ob die Regelung des § 99 Abs. 1 SGB VI eine abschließende Regelung der Folgen verspäteter Antragstellung enthält, die die Wiedereinsetzung nach der Regelung des § 27 Abs. 1 SGB X bereits ausschließt (s. auch BSG, Urteil v. 22.10.1996, Az.: 13 RJ 23/95, juris Rn. 32).